Volkshilfe Steiermark
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Pflegeregress "sozialverträglich" wieder einführen?

19.11.2010

Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine langjährige Forderung der Volkshilfe. Schon bei der Abschaffung wurde von der daraus entstehenden Kostenbelastung ohne Ersatzeinnahmen für Gemeinden und Land gewarnt. Die nun angedachte "sozialverträgliche Wiedereinführung" zeigt wie groß das "Flickwerk Pflege" inzwischen geworden ist.

Graz, 19.11.2010 - Der Pflegeregress bot dem Land bis zur Abschaffung Ende 2008 die Möglichkeit, Anteile von den Ehepartnern oder Kindern zurückzufordern, wenn die Pflegebedürftigen für die Kosten nicht selbst aufkommen konnten. Dazu mussten Angehörige (Ehepartner und Kinder) bis zu 16 Prozent ihres Einkommens aufwenden.

In den 24 Pflegeheimen der Volkshilfe sind derzeit 1.485 hochbetagte Menschen untergebracht. Vor dem Wegfall des Pflegeregresses Ende 2008 betrug der Anteil an bezuschussten Personen (durch Sozialhilfe) 71 %, der der Selbstzahler 29 %. Im Oktober 2010 - also nach etwa zwei Jahren ohne Pflegeregress - betrug der Anteil an bezuschussten Personen (durch Sozialhilfe) 78 %, der der Selbstzahler 22 %. Die durchschnittliche Pflegestufe aller BewohnerInnen in Volkshilfe Häusern beträgt aktuell 4,3. Bei über 30 % der BewohnerInnen laufen Ansuchen auf Erhöhung der Pflegestufe. Das heißt, dass niedrige Pflegestufen in Heimen noch nichts über den tatsächlichen Pflegebedarf aussagen.

Bundesweit einheitliche und solidarische Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen
Für den Volkshilfe Geschäftsführer Franz Ferner ist "das Hin und Her beim Pflegeregress eines von vielen Zeichen, die aufzeigen, dass es ohne eine bundesweit einheitliche und solidarisch angelegte Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen nicht mehr weiter gehen kann." Dazu kommt, dass der im Bundesregierungsübereinkommen festgehaltene Pflegefonds nicht mehr als eine auf zwei Jahre angelegte (und auch notwendige) Finanzierungshilfe für Länder und Gemeinden sein wird.

Leider gibt es zur Zeit keine ernst zu nehmende Diskussion über eine bundesweite Pflegesicherung mit einheitlichen Leistungen, Rahmenbedingungen und gesetzlichen Bestimmungen für alle Bundesländer, also für alle Menschen, die in Österreich Pflege und Betreuung brauchen.

Fachliche Unterstützung durch Volkshilfe
Die Überlegungen der seit kurzem auch für den Pflegebereich zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder "die Frage der Pflegebedürftigkeit zu diskutieren" und dabei "abzuklären, wann eine stationäre Unterbringung notwendig und sinnvoll ist" werden von der Volkshilfe fachlich unterstützt, wenn sie nicht ausschließlich Einsparungszwecken, sondern dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung, der vor allem hochbetagten Menschen in der Steiermark dienen. Dass die Rahmenbedingungen für die Aufnahme in Pflegeheime zwischen den steirischen Bezirken variieren, ist für Franz Ferner "längst zu einer echten Zumutung für hochbetagte Menschen und vor allem ihre Angehörigen geworden."

Das von Edlinger-Ploder angesprochene "mobile Back-up System in der Pflege" ist zu begrüßen. Hier haben die steirischen gemeinnützigen Trägerorganisationen mit derzeit rund 3.000 MitarbeiterInnen in der Pflege und Betreuung Zuhause in den letzten Jahren gemeinsam mit der Landesregierung und ihrer Fachabteilung ein fachlich gut aufgestelltes und leistungsfähiges Netz realisiert. Mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet, kann hier noch viel mehr in die Richtung "Zuhause vor stationär" bewegt werden.
 

Rückfragehinweis

Franz Ferner
Geschäftsführer Volkshilfe Steiermark
Mobil: 0 676 / 8708 30005
E-Mail: franz.ferner@stmk.volkshilfe.at