Volkshilfe Steiermark
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Kindergärten: Schluss mit gratis für alle?

25.03.2010

Volkshilfe klar gegen Wiedereinführung von Elternbeiträgen. Nach Voves-Vorstoß im Kleine-Interview überlegt SP-Landesrätin Elisabeth Grossmann, den Gratiskindergarten am Nachmittag abzuschaffen...

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Artikel Kleine Zeitung: "Schluss mit gratis für alle"

Position der Volkshilfe

Die Volkshilfe hat die Einführung des Gratiskindergartens im Kindergartenjahr 2008/2009 als einen familienpolitischen Meilenstein begrüßt. An dieser Grundhaltung hat sich bis heute nichts geändert. Die derzeitige Gratiskinderbetreuung für die 3-bis 6-Jährigen ist nicht nur 

  • ein klares Zeichen für junge Eltern,
  • ein klares Bekenntnis zum "Kindergarten" als unverzichtbare Bildungseinrichtung für die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, 
  • sondern auch die Schaffung von gleichen Voraussetzungen und damit gleichen Chancen für alle Kinder.

Zur Zeit betreuen rund 500 MitarbeiterInnen der Volkshilfe täglich an die 2.400 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmüttern. Die Volkshilfe kennt daher die Bedürfnisse und Lebensbedingungen der Eltern der betreuten Kinder genau und hält ein nun angedachtes Abrücken vom Gratiskindergarten für einen schweren (sozial)politischen Fehler.

Viele steirische Familien haben es nicht leicht; sie stehen häufig unter Druck und Stress, deshalb müssen sie dort, wo sie leben, unterstützt und gestärkt werden. Für viele Familien (und damit vor allem Frauen) hat die Einführung des Gratiskindergartens zu einer wirklichen Verbesserung des Familieneinkommens beigetragen. Nun mit einer plötzlichen öffentlichen Diskussion über dessen "teilweiser" Abschaffung zu verunsichern, haben sich die Menschen so nicht verdient. Außerdem hat die Forderung Betreuungsbeiträge vor allem am Nachmittag einzuführen den bitteren Beigeschmack des Rückschritts zu nicht zeitgemäßen Rollenbildern: Sollen Frauen nur halbtags arbeiten?

Gäbe es keine Finanz- bzw. Wirtschaftskrise, dann würde der Gratiskindergarten offenbar nicht zur Diskussion stehen. Es bewahrheitet sich somit die These, dass seit rund 100 Jahren alle bisherigen Wirtschaftskrisen auf Kosten der einfachen Leute, und da vorwiegend der Frauen, "saniert" werden.

Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen

Mit der Verabschiedung des österreichischen Bildungsrahmenplans im letzten Jahr konnte ein wichtiger und längst notwendiger Schritt gesetzt werden um Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen zu etablieren und weiter zu entwickeln. Die Steiermark hat in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernommen und aus einem Kinderbetreuungsgesetz ein Kinderbildungs- und betreuungsgesetz gemacht. Die Einführung von Elternbeiträgen ist für diese Entwicklung kontraproduktiv.

Eine soziale Staffelung würde sich als Zuschuss auf dem nun geplanten "Transferkonto" auswirken

Das Argument, dass wohlhabendere Familien für die Kinderbetreuung zahlen sollten - nährt doch nur eine Scheindiskussion. Im Sinne eines sozialen Ausgleichs müssen wohlhabende Familien (und auch jene, die keine Kinder haben) ohnehin zahlen - über Steuern. Volkswirtschaftlich betrachtet macht es keinen Unterschied, ob die Einnahmen aus Steuern oder aus Elternbeiträgen kommen. Sozial-, familien- und bildungspolitisch ist aber relevant, ob Bildung und Betreuung für alle unentgeltlich zur Verfügung stehen oder ob einkommensschwächere Familien "Förderungen" bekommen müssen, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Der Volkshilfe ist soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Die Maßnahme, Kinderbetreuung für besser Verdienende wieder kostenpflichtig zu machen und sozial Schwache zu subventionieren, greift zu kurz.

"Soziale Treffsicherheit durch einkommensgestaffelte Leistungen" ist ein Argument jener, die es sich ohnehin leisten können

Obwohl zur Zeit die genauen Beweggründe dieses "Kurswechsels" nicht bekannt sind, muss die Volkshilfe darauf hinweisen, dass anerkannte SozialwissenschaftlerInnen vor kurzem im Rahmen der Armutskonferenz darauf hingewiesen haben, dass das Konzept der sozialen Treffsicherheit nicht geeignet ist, um Armut effizient zu vermeiden. Im Gegenteil: Gerade jene Staaten, deren Sozialsysteme nach diesem Prinzip ausgerichtet sind, weisen höhere Armutsquoten auf, als Staaten mit einem egalitären Bildungssystem und der Absicherung sozialer Risiken für alle. Bildung und Betreuung im Kindergartenalter muss für alle gleich zugänglich sein.

Die Volkshilfe fordert daher: 

  • kein Abrücken von der bisherigen Entwicklung des Gratiskindergartens 
  • Umsetzung der Qualitätsvorgaben für den Bildungsansatz in der Kinderbetreuung:
    kleinere Gruppengrößen,
    mehr Vorbereitungszeiten für PädagogInnen 
  • Hochschulausbildung für KindergartenpädagogInnen und damit verbunden bessere Bezahlung 
  • Bessere soziale Absicherung der Tagesmütter: fixes Einkommen statt Stücklohn (Bezahlung pro Kind) 
  • Erschließen neuer zweckgebundener Finanzierungsformen (Beispiel: vermögensbezogene Steuern)

Junge Familien müssen bessere Rahmenbedingungen vorfinden und Bildung muss für alle frei zugänglich sein.

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