Volkshilfe Steiermark
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Offener Brief: Ausübung des Wahlrechts in Pflegeheimen

24.03.2010

Nachdem der Umgang mit "Wahlen" in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen ein politisch so brisantes Thema ist, fordert die Volkshilfe die zuständige Fachabteilung des Landes auf, eine Empfehlung/Richtlinie für Pflegeheime zu diesem Thema auszuarbeiten.

(c) Rolf van Melis

Volkshilfe Seniorenzentren sind offene Häuser. Die Ausübung des Wahlrechtes der BewohnerInnen ist zu ermöglichen!

Offener Brief als Reaktion auf den Artikel Kleine Zeitung/Regionalausgabe Liezen vom 24.03.2010 "Schiefe Optik rund um Wahlkarten"

Weitere Berichterstattung zum Thema in der Kleinen Zeitung: "Wollten alten Menschen wählen ermöglichen"

Die Teilnahme an Wahlen stellt ein Grundrecht der Bürger und BürgerInnen dar. Daher ist es auch Aufgabe der LeiterInnen der Volkshilfe Seniorenzentren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine freiwillige Teilnahme der BewohnerInnen an Wahlen sicherzustellen. Die BewohnerInnen von Volkshilfe Pflegeheimen haben in diesen auch ihren Hauptwohnsitz. Dieser ist die Grundlage für die Ausübung ihres Wahlrechtes.
Es ist eine Anmaßung von Personen welche die einzelnen BewohnerInnen nicht kennen, die "Wahlfähigkeit" dieser hochbetagten Menschen "lapidar" (Auszug Kleine Zeitung: "80 % dürften da ja gar nicht wählen, weil sie nicht verstehen worum es geht...") von außen in Frage zu stellen. Oder stellen wir damit gar die Forderung nach Aberkennung des Wahlrechtes für alle Menschen über 80 zur Diskussion?

Tatsache ist, dass der/die klassische WählerIn im Pflegeheim hochbetagt, oft nicht sehr mobil und krankheitsbedingt eingeschränkt ist. Das sind aber in unserer Republik noch keine "Einschränkungen" welche eine Teilnahme an Wahlen verbieten. Das Kriterium für die Ausübung des Wahlrechtes ist die "Einsichts- und Urteilsfähigkeit des/der BewohnerIn zum Zeitpunkt der Stimmabgabe".

Genau in diesem Spannungsfeld zwischen Informationspflicht und Unterstützung an der Teilnahme an gesellschaftlich wichtigen Prozessen, stehen die MitarbeiterInnen in allen Pflegeheimen, Krankenhäusern und sonstigen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen.

Die Berichterstattung in der Kleinen Zeitung hat trotz eines ausführlichen Gespräches mit der Leiterin des Volkshilfe Seniorenzentrums Bad Aussee die Tatsachen nicht vollständig und richtig wiedergegeben.

1.

Die Leitung des Hauses in Bad Aussee hat nicht für alle 70 BewohnerInnen Wahlkarten bei der Gemeinde beantragt, sondern nur für 57 BewohnerInnen.

Problemstellung: Bei einer der letzten Wahlen gab es Kritik von BewohnerInnen, die unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von uns vorab gefragt wurden, ob sie wählen gehen wollten, dies aber verneinten. Am Tag der Wahl wollten sie aber wieder wählen, konnten dies nicht, weil eben keine Wahlkarte beantragt wurde.

Lösungsansatz: Deswegen wurden diesmal für eine Gruppe Wahlkarten beantragt um der Entscheidung am Tag der Wahl wählen zu können - oder auch nicht zu wählen - bestmöglich zu entsprechen.

2.

Für 13 BewohnerInnen (knapp 20%) wurde keine Wahlkarte beantragt, weil sie sich in einem entsprechenden gesundheitlichen Zustand befinden, welche eine Teilnahme an der Wahl auschließt (eine dieser BewohnerInnen ist auch einen Tag vor der Wahl verstorben). In Grenzfällen wurde mit Vertrauenspersonen/Angehörigen Kontakt aufgenommen und ihnen die Entscheidung überlassen.

3.

Die Volkshilfe MitarbeiterInnen sind niemals mit Wahlkarten der BewohnerInnen selbst in Berührung gekommen. Die gesamte Wahl wurde von einer "fliegenden Wahlkommission" abgewickelt, für deren Tätigkeit es klare gesetzliche Vorgaben des Staates gibt.

4.

Von den 57 beantragten Wahlkarten wurden nicht alle Wahlkarten am Wahltag von BewohnerInnen für ihre Stimmabgabe genutzt. Der größte Teil der Stimmen wurden in einer Wahlzelle im Seniorenzentrum abgegeben, lediglich wenige in den BewohnerInnenzimmern.
Die Mitglieder der fliegenden Wahlkommission wurden von Volkshilfe MitarbeiterInnen zu diesen BewohnerInnen begleitet.

Ein regionaler Spitzenpolitiker hat der Öffentlichkeit über die Kleine Zeitung mitteilt, welche Parteien die BewohnerInnen unseres Seniorenzentrums bevorzugt gewählt haben. Dazu ist festzuhalten: Die Volkshilfe hat bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, wie die Menschen gewählt haben. Es wäre zu prüfen, ob diese Veröffentlichung des Wahlverhaltens einer so kleinen Gruppe nicht gegen die Grundsätze der geheimen Wahl verstößt.

Zusammengefasst

Die Herausforderung des Alt-werdens besteht für viele Menschen darin, trotz des natürlichen Abgangs geistiger und körperlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten ein weitgehend glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Die Volkshilfe nimmt in einem nicht einfachen Spannungsfeld die Ansprüche ihrer BewohnerInnen ernst, und unterstützt sie vielfältig an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Die Leitung des Hauses Bad Aussee hat in diesem Spannungsfeld die Abwicklung der Rahmenbedingungen bestmöglich gestaltet.

Nachdem der Umgang mit "Wahlen" in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen ein politisch so brisantes Thema ist, fordert die Volkshilfe die zuständige Fachabteilung des Landes auf, eine Empfehlung/Richtlinie für Pflegeheime zu diesem Thema auszuarbeiten.


Die Volkshilfe ist wie immer gerne bereit eine solche Unterlage fachlich mit zu entwickeln und ihre Erfahrungen einzubringen!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Ferner
Geschäftsführer

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Offener Brief

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Artikel Kleine Zeitung: "Schiefe Optik rund um Wahlkarten"

Artikel Kleine Zeitung: "Wollten alten Menschen wählen ermöglichen"